Nutzungsbedingungen für das Kundenportal

Stand: Februar 2016

 

1.     Allgemeines

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen der Vivawest Wohnen GmbH und Nutzern des Kundenportals der Vivawest Wohnen GmbH.

Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer“), welche auf Inhalte des Kundenportals zugreifen und selbst Inhalte auf der zur Verfügung gestellten Plattform hinterlegen.

Die Nutzungsbedingungen gelten in der jeweiligen Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Nutzungen des Kundenportals. Die Vivawest Wohnen GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen. Sollte die Vivawest Wohnen GmbH Änderungen und/oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vornehmen, so erhält der Nutzer die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen an die im Rahmen der Nutzerregistrierung angegebene E-Mail-Adresse. Sofern der Nutzer der geänderten und/oder ergänzten Fassung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach deren Zugang schriftlich widerspricht, wertet die Vivawest Wohnen GmbH dies als Einverständniserklärung in die Gültigkeit der geänderten Nutzungsbedingungen. Die Vivawest Wohnen GmbH wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs durch den Nutzer hinweisen. Ab Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen verlieren alle vorherigen Fassungen der Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit. Wenn der Nutzer seine Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen verweigert, dann bleibt das Vertragsverhältnis unverändert bestehen. Die Vivawest Wohnen GmbH ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Kundenportals mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Soweit die Regelungen der geänderten Nutzungsbedingungen oder die Änderungen der Leistungsbeschreibung für den Nutzer nicht zumutbar sind, ist der Nutzer berechtigt, das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Kundenportals mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

 

2.    Leistungen der Vivawest Wohnen GmbH

Die Leistungen der Vivawest Wohnen GmbH bestehen u.a. in:

  1. Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Kundenportals nach Zulassung des Nutzers gemäß Ziffer 3,

     

  2. Ermöglichung von Kontaktaufnahme auf und über das Kundenportal und   Eingabe von Daten auf der zur Verfügung gestellten Plattform, 

     

  3. Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten mit Vivawest Wohnen GmbH.

 

3.       Zulassung und Zugang zum Kundenportal

(1)        Voraussetzung für die Nutzung des Kundenportals ist die Zulassung durch die Vivawest Wohnen GmbH. Das Kundenportal steht nur Mietern der Vivawest Wohnen GmbH zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Kundenportals besteht nicht.

(2)       Der Nutzer hat bei der Registrierung seine Mail-Anschrift und seine persönlichen Daten anzugeben. Die Freischaltung der Registrierung erfolgt durch Bestätigung per Mausklick, dass der Nutzer diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden hat und sich damit einverstanden erklärt. Durch die Bestätigung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen der Vivawest Wohnen GmbH und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen und unter Einbeziehung der Datenschutzbestimmungen und der datenschutzrechtlichen Einwilligung des Nutzers zustande.

(3)       Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gegenüber der Vivawest Wohnen GmbH gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der Vivawest Wohnen GmbH alle künftigen Änderungen der als Pflichtfelder gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen und diese in seinem Profil für das Kundenportal entsprechend zu ändern.

(4) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer die Vivawest Wohnen GmbH hierüber unverzüglich informieren. Sobald die Vivawest Wohnen GmbH von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird die Vivawest Wohnen GmbH den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Die Vivawest Wohnen GmbH behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird die Vivawest Wohnen GmbH den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

 

3.    Keine Prüfpflichten der Vivawest Wohnen GmbH

Die Vivawest Wohnen GmbH trifft keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung der von den jeweiligen Nutzern hochgeladenen und geänderten Inhalte und Informationen. Hinweisen auf Inhalte auf dem Portal, die gegen das geltende Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird die Vivawest Wohnen GmbH nachgehen und, sofern sich der Verstoß gegen das geltende Recht oder diese Nutzungsbedingungen bestätigen sollte, geeignete Maßnahmen zur Beendigung des Rechtsverstoßes treffen.

 

4. Pflichten des Nutzers

(1)        Der Nutzer ist für die von ihm über das Kundenportal gespeicherten Daten selbst verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, Daten mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit richtig und vollständig einzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu übermitteln, einzugeben und zu speichern, die gegen das geltende Recht (insbesondere Datenschutzrecht) oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verstoßen oder aber einen gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder pornografischen Inhalt haben.

(2)       Mit dem Einstellen von Daten räumt der Nutzer der Vivawest Wohnen GmbH ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein.

(3)       Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) über das Kundenportal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen.

 

5.       Rechte Dritter und Haftung des Nutzers

(1)        Der Nutzer stellt die Vivawest Wohnen GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen wegen der schuldhaften Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich, von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegenüber der Vivawest Wohnen GmbH zustehen. Dies gilt im gleichen Umfang für jegliche Inanspruchnahme der Vivawest Wohnen GmbH durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Inhalten, die der Nutzer schuldhaft unter Verletzung der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen eingestellt hat.

(2)       Der Nutzer verpflichtet sich, der Vivawest Wohnen GmbH alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die der Vivawest Wohnen GmbH dadurch entstehen, dass Dritte wegen der schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen die Vivawest Wohnen GmbH vorgehen. Solche Aufwendungen sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(3)       Sofern die Vivawest Wohnen GmbH von Dritten wegen etwaiger Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer, die Vivawest Wohnen GmbH nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche zu unterstützen. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, wird der Nutzer auf entsprechende schriftliche Anforderung durch die Vivawest Wohnen GmbH alle ihm vorhandenen Unterlagen mit Bezug zu der angeblichen Rechtsverletzung durch die Inhalte in Kopie zur Verfügung stellen. Hiermit verbundene Kosten trägt zunächst die Vivawest Wohnen GmbH.

 

6.       Haftung der VIVAWEST

(1)        Die Vivawest Wohnen GmbH haftet, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, nicht für indirekte oder direkte Schäden, die durch die Nutzung der auf der Webseite befindlichen Daten und Informationen entstehen. Die Gefahr von Datenverlusten auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs der Vivawest Wohnen GmbH trägt allein der Nutzer.

(2)       Die Vivawest Wohnen GmbH haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von der VIVAWEST sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

(3)       Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Vivawest Wohnen GmbH im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(4)       Im Übrigen haftet die Vivawest Wohnen GmbH nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung der Vivawest Wohnen GmbH auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.

 

7.       Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrags

(1)        Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Bestätigung der Registrierung durch die Vivawest Wohnen GmbH gemäß Ziffer 2.

(2)       Die Vivawest Wohnen GmbH kann das Kundenportal jederzeit nach entsprechender Ankündigung einstellen, sofern sich nicht aus anderweitigen Vereinbarungen der Parteien etwas anderes ergibt. Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit beendet werden, indem er die Löschung des Zugangs zum Kundenportalbeantragt. Mit dem Löschen des Zugangs werden sämtliche Zugangsdaten unwiderruflich gelöscht. Ggf. im Kundenportal gespeicherte kundenbezogenen Daten des Nutzers werden ebenso gelöscht.

Sofern der Nutzer sich zum Widerruf seiner im Rahmen des Registrierungsvorganges erteilten datenschutzrechtlichen Einwilligung entscheidet, oder zu erkennen gibt, dass er die Datenschutzhinweise nicht akzeptiert oder seine datenschutzrechtliche Einwilligung widerruft, endet hiermit automatisch der zwischen dem Nutzer und der Vivawest Wohnen GmbH bestehende Nutzungsvertrag.

(3)       Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für die Vivawest Wohnen GmbH insbesondere:

a)        der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

b)        die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

c)        andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle der Vivawest Wohnen GmbH liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4)       Jede Kündigung kann schriftlich oder ggf. über die entsprechenden Schaltflächen im  Kundenportal erfolgen.

(5)       Nach Beendigung des Nutzungsvertrags wird die Vivawest Wohnen GmbH sämtliche im Kundenportal ggf. gespeicherten personenbezogenen Nutzerdaten sowie die Zugangsdaten zum Kundenportal unwiderruflich löschen.

 

8.       Schlussbestimmungen

(1)        Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

(2)       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Essen